Polens neue Wirtschaftsreform: Mehr „soziale Marktwirtschaft“ oder mehr Staatskapitalismus?

Abonieren Sie meinen neuen Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCEnrp5z3Rq5-NOIZmUU7NSg/videos

Politischer Hintergrund

Von der Allmacht der PIS-Koalition kann keine Rede sein

Die parlamentarischen Mehrheiten bleiben in Polen – anders als in Ungarn – fragil. Zwei Jahre vor der Wahl wechseln Abgeordnete häufig die Lager, was bei 21 Sejm-Fraktionen nicht verwundert. Die regierende Vereinigte Rechte unter PiS-Führung bröckelt einmal, wird dann ein anderes Mal durch Übertritte gestärkt. Heute hat sie mit 231 Sitzen formal eine Stimme Mehrheit. Solange die Opposition zerstritten ist, besteht keine Gefahr. Dagegen zerfiel bis Sommer 2021 die Ex-Regierungspartei KO (Koalicja Obywatelska) zusehends und belegte mit 15% erst Platz 3 im Lande.Polski Ład. PiS obiecuje dopłaty do kredytów dla rodzin i budowę domów bez pozwolenia

An zweiter Stelle rangierte Polen 2050 des Ex-TV-Moderators S. Holownia https://ewybory.eu/sondaze/. Der Jungstar (Ehefrau Kampfpilotin) hat kein eigenes Programm und schwimmt gekonnt zwischen den Lagern. Seine Leerformeln wie Zukunft, Moderne, Klimaschutz Europa, Demokratie, Meinungsfreiheit, Toleranz (LGBT) kommen bei jungen Leuten gut an. Erwartungsgemäß steht Polska 2050 der KO näher und in blinder Feindschaft zur PIS.

Der KO-dominierte Senat, vergleichbar mit dem Bundesrat, stört die Regierungsarbeit wo er kann, selbst zum Schaden des Landes, wie bei der Verzögerung des Antrags auf Auszahlung der EU-Gelder.

EU-Star und Brüssel-Rückkehrer Donald spaltet das Land und klingt unglaubwürdig

Ex-Regierungschef Tusk kehrte im Juni nach Polen zurück um die alten KO-Kumpel zu stützen. Das gelingt dem karikierten „König Europas“ nur zum Teil (Polen 2050 wurde überholt). Einerseits weil ihm blinde EU-Hörigkeit zu eigen ist, andererseits wegen der „sozialen Kälte“ in früherer Amtszeit.

Beispiele: Tusk hatte kein Geld für Sozialreformen, so für das „Kindergeld“ 500+, tolerierte aber die verbreitete Mehrwertsteuer-Kriminalität. Die Reallöhne stagnierten: In fünf Jahren nach 2015 ist unter PiS Polens der Mindestlohn um 60% auf 700 € monatlich gestiegen. Der neoliberale Tusk (Historiker) plante zudem das Renteneintrittsalter zu erhöhen, für bestimmte Gruppen bis um 12 Jahre!

Auch politisch hat der Rückkehrer kein glückliches Händchen. Der PiS wird – nicht zu Unrecht, wie Kaczynski erkannte – Nepotismus vorgeworfen, wo reihenweise alte Korruptionsaffären auffliegen. Die Verhaftung des Ex-Energieministers  Nowak (Veruntreuung der EU-Gelder in der Ukraine) bezeichnete Tusk bis zum Auffinden seiner Geldverstecke als „politischen Gefangenen“, die Kindererziehung als eine „Pein für die Frauen“. Tusk will im katholischen Polen für „Ehe für alle“ erlauben, falls er wieder an die Macht kommt. Was die Leute am meisten ärgert: Der Regierungsaspirant legt kein eigenes wirtschaftlich-soziales Programm vor und lanciert Sprüche „erst der Kampf, dann der Frieden“. So kommt er nicht weiter, auch wenn ihn deutsche Medien als Angstgegner und zukünftigen Bezwinger Kaczynskis feiern.

„Dauereinmischung“ Brüssels – jetzt wieder Justizreform auf der Agenda

Brüssel nutzt die innerpolitischen Turbulenzen und sein Erfüllungsorgan, der EuGH, üben permanenten Druck auf Warschau aus. Von den Alt-Themen (Justizreform, Migration, Pressefreiheit, LGBT), ist das erste wieder an der Reihe. Warschau kann sich wundreden, der Justizbereich sei nicht „an die EU delegiert worden“: Alles vergebens, EuGH-Richter drohen – anders als beim ebenfalls ungehorsamen Paris oder Berlin – mit Geldstrafen und Mittelsperren aus dem Corona-Aufbaufonds.

De facto wären solche Finanzsanktionen ohne Wirkung wie das kleine Ungarn vorgemacht hatte. Bleiben EU-Gelder aus, wird auf die Innenfinanzierung und andere externe Quellen umgestellt. Denn auch das mächtige Brüssel kocht nur mit Wasser, wenn es Gelder verteilt die es noch nicht hat. Gelddrucken wie die EZB, kann die Notenbank in Budapest oder in Warschau auch. An der Börse sind vergleichbare „Leerverkäufe“ von Titeln, die man nicht im Depots besitzt, meistens verboten.

 Außenpolitik: Russo- und Germanophobie gedeihen, Israel protestiert, US-Hörigkeit schwindet

Auch das Ausland macht es den Warschauern nicht leicht. So ist aus dem Dauerlamento gegen Nordstream 2 und der Warnung vor neuem „Ribbentrop-Molotow-Paktes“ nichts geworden. USA machen nicht mit. Wer das staatliche TVP hört, wundert sich. Wie kann ein heute wirtschaftlich so erfolgreiches und nüchtern denkendes Volk wie die Polen, sich derart völlig realitätsfremd an eine deutsche-russische Verschwörung gegen Polen klammern?

Die gute Kehrseite der Geschichte ist die steigende Kritik an den USA – Polen emanzipiert sich vom großen Bruder -, insbesondere an Präsident Biden, zuletzt wegen seiner Unterstützung Israels. Dort ging es einmal wieder ums jüdische Vermögen in Vorkriegspolen. Tel Aviv setzt wiederholt seine weltweite Propagandatrommel um ein Gesetz über die Verjährung alter Justizurteile in Polen zu verhindern. Jüdische Weltorganisationen versuchen pausenlos als Nichtberechtigte vom polnischen Staat Vermögenentschädigungen einzuklagen. Warschau wehrt sich „Wir zahlen nicht für die Nazis!“

Vor Jahren sollten für diesen Wiedergutmachungszweck sogar die polnischen Staatswälder privatisiert werden. Heute, zumal in der Niedrigzinsphase, kann man das wirtschaftlich erstarkte und wenig verschuldete Land mit Androhungen der Ratingsenkungen seiner Staatsanleihen nicht mehr erpressen https://www.ceicdata.com/de/indicator/poland/external-debt. Eine neue Bedrohung kommt vom östlichen Nachbarn Belarus, wo sich Polen seit Jahren ohne Not mit dem Regime Lukaschenko anlegt und jetzt die Antwort in Form vom „Migrantenexport“ erntet. Hier bleibt die Regierung hart und riskiert weitere Konfrontation.

 Die Reform im Detail

Vieles gleicht einem langfristigen Konjunkturprogramm

Damit es beim 130 Seiten starken Reformpapier nicht bei einer bloßen Absichtserklärung bleibt, finden bereits gesetzliche Umsetzungen statt. Bis zu den Wahlen in 2023 soll alles unter Dach und Fach kommen. Bei einem möglichen Machtverlust ließen sich die Sozialpläne nur schwer zurückdrehen.

Die Reformbereiche und ihre Kerninhalte https://www.polsatnews.pl/wiadomosc/2021-08-06/polski-lad-na-jednej-grafice-prosto-zwiezle-i-przejrzyscie/ (Kostenvolumina in Mrd. € in Klammern) ähneln an die soziale Marktwirtschaft der „alten“ Bundesrepublik und beinhalten viele Pflichtthemen (Klima & Co.).

  1. Große Infrastrukturinvestitionen (130) – wie den Bau internationaler Routen nach Südeuropa (via Carpatia), Warschauer Großflughafen, Seehafen Danziger, Ausbau des Schienennetzes
  2. Gesundheitswesen – Gesamtausgaben steigen auf 7% des BIP (in 2019 etwa 1310 Mrd. USD, etwa so hoch wie Australiens) durch Investitionen und mehr Personal; Polen liegt gegenüber dem EU-Durchschnitt von 9,5% stark zurück; Verkürzung der Wartezeiten Behandlungen und mehr Krankenhaus-Kapazitäten; mehr Mittel für Krebsversorgung und Früherkennung;
  3. Steuern- Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen, Rentner und Selbständige (80% aller Steuerzahler damit begünstigt); mäßige Erhöhungen für Spitzenverdiensten; sukzessive Abschaffung der Zeitverträge
  4. Arbeit, Familie und Wohnungsbau – Abschaffung der Baugenehmigungen bei Kleinhäusern bis 70 M2 Wohnfläche; staatliches Eigenkapital und Bürgschaften bei Kreditaufnahmen für kinderreiche Familie; andere Unterstützungen der Familien (z.B. Schulgeld); Einführung eines allgemeinen Krankenkassenbeitrages von 9% des Bruttogehaltes gezahlt von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
  5. Bildung (10) – Förderung „nationalen Werte“ einerseits, Ausbau des Hochschulwesens und der naturwissenschaftlichen Bereiche (regelmäßiges gute Pisa-Ergebnisse) andererseits
  6. Ökologie, Energie und Landwirtschaft (25) – weg von der Kohle (hier Eigenversorgung bei der Energieerzeugung bis 65%), hin zur Atomkraft und alternativen Energien; neue Versorgung durch eine Gas-Pipeline aus Norwegen (10% Gasanteil); Abhängigkeit vom russischen Rohöl noch sehr hoch (über 6o%).

Was wiegt mehr, die soziale Marktwirtschaft oder der Staatskapitalismus?

Polens Großer Reformwurf kommt zu einer günstigen Zeit: es fließen 130 Mrd. € EU-Gelder nicht nur aus dem Corona-Aufbaufonds und der basisbedingte Covid-Nachholeffekt kann als Erfolg einer klugen Regierung verkauft werden. Auch handelt die Regierung freiwillig, ohne den Druck von unten.

Die Wirtschaft macht ebenfalls mit. Im 1. Halbjahr 2021 sprang das BIP um +10,9% an und die Arbeitslosigkeit liegt auf einem EU-Tiefstand. Immer weniger Polen emigrieren ins Ausland, immer mehr kommen von dort zurück. Wenn das kein Beleg für das Vertrauen in die Regierung ist!

Ein Blick auf das rein formale Reformpapier zeigt, dass dieses mehr Soziales als (Markt-) Wirtschaft enthält. Nicht alles ist geklärt: Offen bleiben wichtige die Fragen der Unternehmensbesteuerung oder der durch die Bürokratie strapazierten Konkurrenzfähigkeit Polens (Position beim Indikator Doing Buisiness in 2020 weiter auf Platz 40 gesunken, bei Platz 22 von Deutschland und 31 von China).

Finanziert soll das Mega-Reformunternehmen, wie bei jedem anderen Konjunkturprogramm, auch durch zukünftige Steuereinnahmen, die hoffentlich fließen. Eine Staatsverschuldung wäre bei einem Worst Case allerdings auch kein Drama. Warum sollen sich nur brave Osteuropäer an den überholten Maastricht-Kriterien halten, während das große Frankreich, Deutschland oder Italien darauf pfeifen?

Reformpläne von der Bevölkerung akzeptiert, Risiken kaum erwähnt

Klar ist, von den Begünstigten werden Sozialreformen immer gutgeheißen. Schließlich sei der rasche Anschluss des Lebensstandards an Westeuropa als das Hauptziel der Reform genannt worden. Die PiS wird in erster Linie die Mittelschicht und junge Familien als neue Wähler gewinnen. Dagegen wird die verbissene Opposition mit ihren Mehrheiten in den Großstädten kaum etwas ausrichten können.

Kleine und mittelgroße Firmen protestieren zwar gegen den neuen Kostenfaktor Krankenversicherung, allgemein fällt ihre Belastung – und insbesondere die der Konzerne – aber niedriger aus als in der westlichen EU: https://www.ican.pl/b/system-podatkowy-w-polsce-na-tle-innych-krajow-oecd/P10qxFgaI. Staatskapitalismus muss für sie nicht nachteilig, nicht zuletzt wegen winkender Staatsaufträge.

Fazit und Ausblick:

Die seit fünf Jahren regierende „populistische“ PiS ist wirtschaftlich erfolgreicher als ihre „demokratische“ und EU-treue Vorgängerin. Ob das am neoliberalen Wirtschaftsmodel lag, an das sich kein Schwellen- und kein postkommunistisches Land mehr hält, bleibt offen. Ebenso fraglich erscheint, ob das polnische Reformkonzept mehr soziale Marktwirtschaft oder mehr Staatskapitalismus bedeutet. Staatskapitalismus muss kein Schimpfwort sein

Viktor Heese
Über Viktor Heese 154 Artikel
Dr. Viktor Heese - Börsenanalyst, Dozent und Fachbuchautor. Er übersiedelte 1972 aus dem ehem. Ostpreußen und hat bis zur seiner Pensionierung (2014) als Börsenanalyst gearbeitet.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*